Stand 20.07.2011 Aktualisierung

Die Neue Zeitung hat den Leserbrief nicht veröffentlicht. Inzwischen habe ich aus folgenden Gründen eine Veröffentlichung zurückgezogen und statt dessen eine leicht geänderte Fassung in der dort hauseigenen Mitmach-Zeitung veröffentlicht. Siehe dazu folgendes:

Herr Lamberty, auf dessen Leserbrief sich meine untenstehender Leserbrief bezog, hat sich vor ein paar Tagen bei mir gemeldet und mir mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Er hätte nicht gesagt, daß Ratsmitglieder "Deppen und Hohlköpfe seien, die nicht bis drei zählen können."  Ich stelle hiermit ausdrücklich fest: Das ist richtig. Das hat er nicht wörtlich gesagt. Das sind die Ratsmitglieder aber auch nicht.

Ich habe diese Formulierung gewählt, weil Herr Lamberty wörtlich geschrieben hatte: „mickrige Leeraner Kommunalpolitiker“, „dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen und sich fragen, womit hat Leer solche Kommunalpolitiker verdient. Hier wird Demokratie mit Diktatur verwechselt!“ Ihrem eigenen Gewissen verantwortliche Ratsmitglieder, die das Ergebnis einer privaten Abstimmung nicht für ihre Entscheidungen übernehmen, "sollten die Kommunalpolitik wegen Unfähigkeit verlassen".

Selbstverständlich lösche ich meine untenstehende Stellungnahme nicht. Ich bin der Ansicht, daß meine Interptetation seiner Ausführungen im Rahmen einer freien Meinung zulässig sein muß. Den wirklichen Wortlaut von Herrn Lamberty habe ich nun genannt. Der Leser möge sich daraus selbst ein eigenes Urteil bilden.

Damit die Angelegenheit nicht unnötig eskaliert und das eigentliche Thema überlagert, habe ich, einer Anregung von Herrn Lamberty folgend, mich bei der Mitmach-Zeitung registrieren lassen und den untenstehenden Leserbrief dort soeben veröffentlicht. Mit einer Klarstellung in o.a. Sinne.                       B.S.

Moin Redaktion der Neuen Zeitung,

ich bitte, folgenden Beitrag in der Neuen Zeitung, Ausgabe Leer, zu verröffentlichen:

ECE in Leer – Bürgerbefragung?

Leserbrief zu dem Artikel von Herrn Hans-Jürgen Lamberty vom 08.07.2011 in der Neuen Zeitung

Es ist für unsere Demokratie nicht gut, wenn in dem Stil, wie Herr Lamberty es tut, gegen unseren Rat und die Verwaltung polemisiert wird. Wenn Bürger aufgehetzt werden mit einer Argumentation, die alle von ihnen selbst gewählte Sprecher im Rat als Deppen und Hohlköpfe, die in der Kommunalpolitik nicht bis drei zählen können, diskriminalisiert. Welch ein Demokratieverständnis!

Und das ohne Grund: Die Stadt Leer hat sich in den letzten Jahrzehnten durch eine weitsichtige Kommunalpolitik zur Einkaufsstadt Nummer 1 in Ostfriesland entwickelt. Ja, Herr Lamberty, da fasst man sich wirklich an den Kopf, wie unsere Stadt das mit diesen Volksvertretern geschafft hat! Wo es doch in der Bevölkerung so viele Schlaumeier gibt, die das alles besser gewusst hätten.

Eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt halte ich für kein geeignetes Instrument, da es den Rat nur unter Druck setzten soll. Grundsätzlich würde man damit auch der Beliebigkeit von Ratsentscheidungen Tor und Tür öffnen. Diese wären nicht mehr verlässlich, damit auch investitionshemmend. Langfristig wirkende Entscheidungen wären nicht mehr zu treffen, da die Gefahr besteht, dass sie durch solche Verfahren immer wieder gekippt werden können. Siehe Stuttgart21, wo durch Bürgerproteste ein riesiger Zeit- und Geldverlust entstanden ist. Verbessert hat sich dadurch nichts und gebaut wird schließlich doch.  

Ich bleibe dabei: Der einzig richtige Weg ist, das die Bürger die richtigen Vertreter – zu denen sie Vertrauen haben - in den Rat wählen und die Entscheidungen für das Gemeinwohl so zustande kommen, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Allerdings wäre für die Legislaturperiode ein wenig mehr Vertrauen der Bürger zu seinen von ihm gewählten Ratsvertretern nötig.

Es gibt einen zweiten, wenn auch unbequemeren Weg. Aber er ist arbeitsintensiver. Die Kritiker eines Einkaufszentrums sollten sich, einzeln oder als Gemeinschaft, selbst um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Denn dort spielt die Musik, dort wird entschieden. Die Wahl würde zeigen, ob die Anhängerschaft wirklich so groß ist, wie immer behauptet wird. Das wäre eine bessere „Bürgerbefragung“. Mit dieser Legitimation des Bürgers im Rücken könnten sie direkt im Rat und in seinen Ausschüssen für ihre Vorstellung streiten - und dann auch verantwortlich entscheiden.

Berend Schröder

Leer-Heisfelde

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